Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden" gelten für die Beziehung zwischen SoTrusty und dem Kunden. Verkäufer werden auf die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" verwiesen.

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1. Definitionen

Angebot: Die vom Verkäufer angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die vom Kunden über die Plattform beim Verkäufer bestellt werden können.

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Bestellung: Der Kunde, der über die Plattform bei einem Verkäufer ein Angebot bestellt.

Kunde: Der Kunde: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Verkäufer aufgibt.

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Plattform: Die Website(s), Apps und Tools, die von SoTrusty und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der SoTrusty-Bestellseiten, sofern diese von den Verkäufern genutzt werden.

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Verkäufer: Ein Unternehmen, das Produkte und Dienstleistungen erstellt und verkauft und die Plattform nutzt, um Verträge über Angebote abzuschließen und diese zu bezahlen.

Informationen zum Verkäufer: Die Informationen über den Verkäufer, einschließlich des Unternehmens und seiner Kontaktdaten, des Produktsortiments, der Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich MwSt.), des Firmenlogos, der Grafiken, der Abhol- und Lieferoptionen, der Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie weitere Informationen über den Verkäufer.

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Dienstleistung: Die Dienstleistungen, die dem SoTrusty-Kunden über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an den jeweiligen Verkäufer. Die vom Verkäufer im Rahmen des Vertrags zu erbringenden Leistungen sind jedoch nicht Bestandteil des SoTrusty-Service.

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SoTrusty: Die von der LionMint GmbH, c/o WeWork, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland, HRB 108121, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE311676672, bereitgestellte Plattform (siehe auch Artikel 2 für weitere Informationen zu SoTrusty).

Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über eine Bestellung einschließlich Lieferung oder Abholung der Bestellung. Die Vertragsparteien sind der Kunde und der Verkäufer, nicht aber SoTrusty.

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2. Identität von SoTrusty

SoTrusty ist eine von der LionMint GmbH zur Verfügung gestellte Plattform

Korrespondenzadresse:

LionMint GmbH
c/o WeWork, Taunusanlage 8
60329 Frankfurt am Main

E-Mail: hello@sotrusty.com

Tel.: +49 69 9897 286 90
Fax: +49 69 9897 286 81

3. Anwendbarkeit 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden gelten nur für die Dienstleistung. Mit der Auftragserteilung schließt der Kunde mit dem Verkäufer einen Vertrag über die Abholung oder Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots ab. SoTrusty ist nicht verantwortlich für das Angebot und / oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Für das Angebot und den Vertrag können auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten.

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4. Angebot

Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Verkäufers veröffentlicht, basierend auf den Angaben des Verkäufers. SoTrusty überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Verkäuferinformationen und ist nicht für die Vertragserfüllung verantwortlich.
Im Falle von Lebensmitteln kann der Verkäufer Zutaten und Zusatzstoffe für Lebensmittel und Getränke verwenden, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie gegen Lebensmittel allergisch sind, raten wir Ihnen, ihr Angebot auf Allergieinformationen zu überprüfen oder den Verkäufer anzurufen, um sich über die verwendeten Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

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5. Vertrag zwischen Verkäufer und Kunde

Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden tritt in Kraft, sobald der Kunde am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform die Bestellung aufgibt und auf die Schaltfläche "Jetzt kaufen" klickt.

Nach Eingang der Bestellung wird SoTrusty dem Kunden die Bestellung elektronisch bestätigen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

Der Vertrag kann vom Verkäufer nur ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen angibt. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Ungenauigkeiten in den Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten), die an SoTrusty oder den Verkäufer übermittelt oder weitergegeben wurden, unverzüglich zu melden.

Der Kunde muss für den Verkäufer und SoTrusty telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) erreichbar sein, um Informationen über den Status seiner Bestellung zu erhalten.

Lässt sich der Kunde die Bestellung zustellen, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Wenn der Kunde die Bestellung abholen möchte, muss er zur gewählten Zeit am Abholort des Verkäufers anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.

Bei der Lieferung der Bestellung kann der Verkäufer eine Alterskennung verlangen, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht ausreichend identifizieren oder erfüllt er die Altersanforderungen nicht, kann der Verkäufer die Lieferung der betreffenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können dem Kunden Stornierungskosten in Höhe des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) für das Produkt mit Altersgrenze in Rechnung gestellt werden.

SoTrusty übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.

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6. Ablehnung von Bestellungen 

Im Falle von Bestellungen verderblicher Lebensmittel ist es dem Kunden nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. 
Bestellungen können nicht durch den Kunden bei SoTrusty storniert werden. Eine Stornierung der Bestellung an den Verkäufer ist für den Kunden nur möglich, wenn der Verkäufer ausdrücklich erklärt, dass der Kunde die Bestellung stornieren kann. 

Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. 

SoTrusty ist berechtigt, alle (zukünftigen) Bestellungen des Kunden abzulehnen, wenn entsprechende Gründe vorliegen. Wenn der Kunde eine fehlerhafte Bestellung aufgibt (z.B. durch Angabe falscher Kontaktinformationen, durch Nichtzahlung oder Nichtanwesenheit bei der Lieferung oder Abholung der Bestellung) oder anderweitig seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist SoTrusty berechtigt, zukünftige Bestellungen dieses Kunden abzulehnen. 

SoTrusty ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Verkäufers zu kündigen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen bestehen oder wenn der Verkäufer keinen Vertrag mit dem Kunden abschließen möchte. Erteilt der Kunde Bestellungen, die sich nachweislich als falsch oder betrügerisch erweisen, ist SoTrusty berechtigt, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die sich als falsch oder betrügerisch erweisen, kann SoTrusty Anzeige bei der Polizei erstatten.

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7. Widerrufsrecht

Der Kunde kann die Bestellung gegenüber dem Verkäufer nicht stornieren, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

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• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher entscheidend ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

• die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wenn sie nach der Lieferung entsiegelt worden sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);

• wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit mit anderen Waren untrennbar vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

 

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die vorgenannten Ausschlüsse fällt, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer überwiegend gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, den Vertrag mit dem Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die Ware in Besitz genommen haben.

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Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie SoTrusty (LionMint GmbH
c/o WeWork, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, E-Mail: hello@sotrusty.com, Tel: +49 69 9897 286 90, Fax: +49 69 9897 286 81) durch eine eindeutige Erklärung (z.B. per Post Brief, Fax oder E-Mail) Ihrer Entscheidung, vom Vertrag mit dem Verkäufer zurückzutreten. Sie können dazu das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

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Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs
Wenn Sie vom Vertrag mit dem Verkäufer zurücktreten, wird der Verkäufer Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Liefer- oder Versandkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir die Mitteilung über Ihren Rücktritt vom Vertrag erhalten haben, zurückerstatten. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer die gleichen Zahlungsmittel, die Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen für diese Rückzahlung Gebühren in Rechnung gestellt.

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Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgeschickt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

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Sie tragen die direkten Kosten für die Rücksendung der Waren.

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Sie müssen nur dann für einen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine Handhabung der Ware zurückzuführen ist, die nicht notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionalität der Ware zu überprüfen.

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Beispiel eines Widerrufsformulars
(Wenn Sie den Vertrag kündigen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück).

An die LionMint GmbH
c/o WeWork, Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, E-Mail: hello@sotrusty.com, Tel: +49 69 9897 286 90, Fax: +49 69 9897 286 81

Ich / wir (*) widerrufe(n) hiermit den von mir / uns (*) geschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*) / die Erbringung folgender Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / eingegangen am (*)
Name des (der) Verbraucher(s)
Adresse des (der) Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.

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9. Schlichtung von Beschwerden

Kundenbeschwerden in Bezug auf das Angebot, die Bestellung oder die Ausführung des Vertrags mit dem Verkäufer sind an den Verkäufer zu richten. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Verkäufers und die Vertragserfüllung liegt beim Verkäufer. Im Falle solcher Beschwerden kann SoTrusty nur als Schiedsrichter auftreten.

Falls der Kunde eine Beschwerde über die Dienstleistungen hat, muss diese Beschwerde dem SoTrusty-Kundendienst über das Kontaktformular, per E-Mail oder per Post an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse gemeldet werden.

Sobald die Beschwerde bei SoTrusty eingegangen ist, wird SoTrusty zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. SoTrusty wird sich bemühen, die Beschwerde so schnell wie möglich zu bearbeiten.

Beanstandungen, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollten dem Verkäufer (Abschnitt 1) oder SoTrusty (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel entdeckt hat, mitgeteilt werden und sollten vollständig und klar beschrieben werden.

Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/odr zu finden. SoTrusty schließt alternative Streitbeilegungsverfahren gemäß der Richtlinie 2013/11 / EU ausdrücklich aus.

 

Die E-Mail-Adresse von SoTrusty lautet hello@sotrusty.com.

SoTrusty ist weder bereit noch verpflichtet, sich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu beteiligen.

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10. Newsletter

Bei der Bestellung kann der Kunde einen Newsletter des Verkäufers abonnieren. Der Kunde kann diesen Newsletter jederzeit abbestellen, indem er den Verkäufer kontaktiert (siehe Kontaktinformationen auf der Bestellseite oder E-Mail-Bestätigungen). Dafür fallen außer den Übermittlungskosten gemäss den Basistarifen keine weiteren Kosten an.

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11. Verarbeitung personenbezogener Daten

SoTrusty verarbeitet personenbezogene Daten über den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

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12. Haftung von SoTrusty

SoTrusty haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Verkäufers, die Durchführung des Vertrages und / oder die Verfügbarkeit der Plattform.

Darüber hinaus haftet SoTrusty wie folgt:

SoTrusty haftet für Aufwendungen und Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in folgenden Fällen (nachfolgend in diesem Abschnitt 5: "Schadensersatz") Im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der arglistigen Täuschung, in groben Fällen der Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie von SoTrusty und in allen anderen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung.

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SoTrusty haftet auch bei der schuldhaften Verletzung so genannter Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Sofern die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgte und nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat, sind Schadensersatzansprüche jedoch der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

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Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden gegen SoTrusty - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangels, Rechtsmängeln und / oder Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einer vorvertraglichen Pflicht (z.B. iSv § 311 Abs. 2 BGB) durch SoTrusty, ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von SoTrusty nach den vorstehenden Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von SoTrusty.

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Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

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Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Ansprüche des Kunden auf Verzugszinsen oder die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz von Schäden, die auf Rechtsverfolgungskosten beruhen, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

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14. Sonstiges

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile davon) unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und SoTrusty über die Leistungen oder des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden sind in mehreren Sprachen verfasst und alle Versionen haben die gleiche Gültigkeit. Im Falle eines Widerspruchs oder einer

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Widersprüchlichkeit zwischen den Versionen ist die englische Version maßgebend.

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Stand: 01.08.2020